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  • wer Garantiert die Kunstfreiheit

  • plemer
    plemer wer Garantiert die Kunstfreiheit
    Ich hab da mal eine Frage
    Da gibt es einen Nichtöffentlichen Prüfbescheid -1-BvR-189-81- und einen veröffentlichten Prüfbescheid – 1- BvR- 816-82 –
    In beiden wird Verfassungsrechtlich festgestellt: …dass man zum Herstellen und Verkaufen von Kunst auf einer Öffentlichen Straße
    (Fußgängerzone)als Kunstausübender keiner Straßen-verkehrs- rechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.

    Darf eine Behörde einfach hingehen und die Nichtöffentliche Entscheidung (wegen der nicht Überprüfbarkeit) zu Ihre eigenen Interpretation machen?
    Jahrzehnte lang behaupten: …Es einer Straßen-verkehrs-rechtlichen Erlaubnisverweigerung (Sondernutzung) auch der Kunst nicht erlaubt werden muss, sich zu jeder Zeit, an jeden Ort, in jeder Art uns Weise zu betätigen.
    siehe Anhang:
    “…Kunstmaler musste 20 Jahre Umsonst Strafgeld bezahlen…“
    Aber als sei alles nicht gewesen, erst 2007 zustimmt, dass zwar das Herstellen von Kunst in einer Fußgängerzone erlaubnisfrei sei, aber nicht das Verkaufen.
    Siehe Anhang:
    „..Sie haben Recht..“
    Darf man eine Verfassungsrechtsprüfung einfach Splitten.
    Wenn das Splitten zu Art.5 Abs.3 S.1 GG. schon Grund(ge)sätzlich verboten ist.

    Mit freundlichen Grüßen.
    plemer

    presse
  • Stab aus Basel
    Stab aus Basel und täglich grüsst das Murmeltier !
    Kunstfreiheitsgarantie?

    Müsste eigentlich das Grundgesetz garantieren.
    Signatur
  • Robert Wolter
    Robert Wolter
    Das Problem ist: Wir leben in einem Rechtsbeugestaat. Die Vielzahl widersprüchlicher Entscheidungen von Amts-, Landes-, Verwaltungs- und Verfassungsgericht belegen es. Gegen die Justizwillkür ist leider kein Kraut gewachsen.
    Signatur
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  • DrOhnemoos
    Du bringst es genau auf den Punkt.
    Ein hohe Anzahl von Gesetzen und Verordnungen zerstören den Rechtsstaat.
    Daher sollte es überhaupt nur wenige Gesetze geben, denn nur so kann eine offene Gesellschaft existieren.


    Viele Grüße

    Dr. O.
  • aduabalG
    garantiert wird die Freiheit nicht sie muss von dir kommen.
  • plemer
    plemer von mir hab ich auch nichts dagegen
    Als Legastheniker tu ich mir schwer, Sinn und Zweck Art.5 Abs.3 GG. erklären zu müssen.
    Einfach gesagt, als Kunstmaler, bin ich auch beim „Verkaufen“ selbst gemalter Bilder ein Kunstmaler und so wie jeder durch Art.5 Abs.3 GG. geschützt. Denn der Kunstschutz umfasst den Werk- und Wirkbereich der Kunst gleichwertig.
    Siehe Verfassungsrechtsprechung: „Mephisto-Urteil“
    Siehe Verfassungsrechtsprechung Straßenkunst: „der Anachronistische Zug“
    ---------------------------------------------------
    Siehe auch Sinngehalt des „nicht“ veröffentlichten Prüfbescheids Karlsruhe: –1-BvR-183-81-
    Zitat:
    „…Selbstverständlich, ist die Kunstfreiheitsgarantie nicht schrankenlos gewährt,. was eine Straßennutzung die über den Allgemeingebrauch hinausgeht, erlaubnispflichtig macht. Darauf braucht hier aber nicht weiter eingegangen werden Denn der Beschwerdeführer wollte lediglich erkannt wissen, dass er für die Absicht und Tätigkeit auf einem ausgesuchten Platz einer Öffentlichen Straße keiner Straßen- verkehrsrechtliche Erlaubnis bedarf..
    Karlsruhe Zitat Ende.
    -----------------------------------------------------
    Fazit: Straßengebrauch über den Allgemeingebrauch , Erlaubnispflichtig ?
    - Straßengebrauch als Allgemeingebrauch, erlaubnisfrei !?
    oder Wat versteh ich hier falsch?
    Diese Teilberichtigung würde meinem Verständnis reichen,. in einer Fußgängerzone nicht nur erlaubnisfrei Bilder malen, sondern auch erlaubnisfrei an Straßenpassanten verkaufen zu dürfen.

    Alles schon und gut, verhöhnen mich die Behörden und die Richter aufs neu,
    Unserer Lesart, muss „nur“ das herstellen und verbreiten von Kunst auf der Straße „erlaubnisfrei“ geduldet werden, das Verkaufen aber, bleibt weiter eine Kommunal geregelte Gewerbe/Angelegenheit,
    Siehe: Zur Ahndung von Kunstmaler auf einer Öffentlichen Straße- durch das Oberlandesgericht Köln.

    20 Jahre lang, hat die Behörde mich, auf diese Art und Weise abgewertet, verhöhnt und diskriminiert.
    bis das OVG. für NRW auch diesem Vorbehalt feststellt, das Kunst kein Gewebe ist, deshalb auch über keine kommunalpolitische Gewerbeerlaubnis, ordnungswidrig gemacht werden kann.
    siehe Pressebeilage:
    * Kunstmaler musste 20 Jahre umsonst Ordnungsstrafen zahlen *
    Rehabilitiert werde ich dennoch nicht,
    Der Lange rede Kurzer Sinn, zwischenzeitlich wird mir vorgeworfen. das es mir offensichtlich gar nicht um die „Angeblichen“ Kunstfreiheit gehe, sondern die Freiwillig angebotene Erlaubnis Querulant abzulehnen.
    Siehe E-Mail Oberbürgermeister Düsseldorf

    Mein Gott Walter!?
    Lasst das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Angelegenheit wieder durch offene Türen laufen Erlaubnis ist Erlaubnis. worauf bereits damals. mit der Verfassungsrechtlichen Prüfbescheid –1-BvR-183-81- deutlich hingewiesen wurde.
    Wenn Sie es ablehnen eine Erlaubnis zu beantragen, da können und dürfen wir nicht mehr eingreifen. Die Angelegenheit ist verfassungskonform abgeschlossen und tschüß.

    Wer weiß einen Rat, oder kann helfen zu erklären. Das ich hier keine Erlaubnis ablehne, sondern den Vorbehalt einer Straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung, denn
    eine sondernutzungsgenehmigung darf einer „angeblichen Kunstfreiheit“ unangreifbar abgelehnt werden.
    Mit freundlichen Grüßen.
    H. Rupp
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