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  • Dauerthema Kunstfreiheit

  • rehcusb Dauerthema Kunstfreiheit
    Günther Rupp
    40231 Düsseldorf.

    sehr geehrte Leserin und Leser,
    Ohne Art.5 Abs3 GG. die Kunstfreiheitsgarantie philosophisch zu strapazieren, weiß vielleicht Jemand Rat wie ich hier rauskomme? Denn als Legastheniker habe ich ein Problem, meine Beschwerde, beschreiben zu können. Leider ist die Schreibhilfe Computer da auch nicht das gelbe vom Ei. Da niemand hilft, muss ich es erklären wie ich es kann?
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    Was also spricht dagegen, gleich dem Waren und Leistungsanbieten, auch Selbstgemalte Bilder in einer Fußgängerzone zu verkaufen. Denn wer möchte nicht gerne vom Bildermalen leben können.
    Nachdem die Kommunalverwaltung in Köln und in Düsseldorf, mir fünf Jahre lang, ohne Vorbehalt, eine Fußgängerzonen/Erlaubnis zum Bilderverkaufen erteilt hat, ist 1986 plötzlich Usus, aus machtpolitischen Gründen der Bilderverkaufenden Straßenkunst „keine“ Erlaubnis mehr zu erteilen!
    Weil das grundsätzlicher Straßen- und Gewerbebestimmung nicht richtig, wehre ich mich gegen den ungesetzlichen Erlaubnisvorbehalt der Behörden. Gesetze müssen auch von einer Behörde beachtet werden. Muss aber erleben, dass die Amts- Oberlandesrichter, Verwaltungs- und Bundesverwaltungsrichter dem ungesetzlichen Erlaubnisvorbehalt der Behörden, etwas mehr zustimmen, als unser aller garantierten Kunstfreiheit Art.5 Abs.3 Grundgesetz.
    Gegen die konzertierte Machtausübung: Wo nicht sein darf, was nicht sein kann, bleibt 1979 nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Wo gibst denn so was, dass mit Bundesverwaltungsgerichtlicher Weichenstellung, der Kunst nicht mehr erlaubt sein kann, sich zu jeder Zeit, an jeden Ort, in jeder Art und Weise zu betätigen !?
    In dem Karlsruher Prüfbescheid (-1-BvR-183-81-) wird dann auch und im Ergebnis zutreffend festgestellt; dass ein Straßenkünstler, wegen der Kunstfreiheitsgarantie, zumindest in einer Fußgängerzone keiner gewerbe- oder straßenrechtlichen Behördenerlaubnis unterworfen ist.
    Tenor: Für Verfassungsgarantierte Freiheitsrechte, muss niemand um Erlaubnis fragen.
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    Rupp du spinnst! Behauptet die obere Verwaltungsbehörde in Köln und Düsseldorf. Der ehemalige Verkehrsminister Clement für NRW. der Petitionsausschuss für das Land NRW. die Gewerkschaft Kunst und der Berufsverband-Bildender-Künstler.
    Rupp du spinnst: mit dem Prüfbescheid (-1-BvR-183-81-) wird keineswegs der Vorbehalt der Bundesverwaltungsrichter aufgehoben, sondern höchstrichterlich zugestimmt: weil die Kunstfreiheit nicht schrankenlos gewährt werden muss, eine Kommunalbehörde, auch Straßenkunst Erlaubnispflichtig machen darf.
    Zum Schluß nimmt die Obere Verwaltungsbehörde Köln mir den Gewerbeschein weg, weil das Anbieten von Waren und Leistungen, ohne Gewerbeschein sowieso keinen Anspruch auf eine Fußgängerzonen/Nutzungserlaubnis hat. Diese Abwertung und Diskriminierung wird auf dauern fortgeführt, bis das BVerwG. (-1996-) darauf erkennt:
    …Soweit eine vom Landesrecht als Sondernutzung qualifizierte Straßennutzung als Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts der Glaubensfreiheit zu werten sei, gälten dieselben bundesrechtlichen Grundsätze, die das Gericht in ständiger Rechtsprechung zur ebenfalls vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit für Fälle der Straßenkunst entwickelt habe (BVerwG, Beschl. v. 04.07.1996, 11 B 23/96, in: Neue Juristische Wochenschrift, 1997, S. 406 ff., 407).
    Kommentar: …Der straßen- und gewerberechtliche Fußgängerzonen/Erlaubnisvorbehalt, werde zum Schutze der Religions- und Kunstfreiheitsgarantie ohne bedeutung.
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    Da muss ich aber staunen! Wo haben die gerichtlichen Institutionen, ein Verkehrsminister Clement und der Petitionsausschuss NRW und die Gewerkschaft Kunst zum Ausgangsverfahren 1968 und der Verfassungsrechtsentscheidung (-1-BvR-183-81-) jemals darauf zugestimmt, dass Straßenkunst, einen Rechtsanspruch auf eine Erlaubnis hat, und nicht erst danach fragen muss, im Gegenteil Die gesellschaftspolitischen Beschwerdeinstitutionen, haben meine Rechtsnaivität nur verarscht.
    So gesehen, bin ich mit der Kunstfreiheitsgarantie für Straßenkünstler durch offene Türen gelaufen, oder wat!?
    Ich bin immer noch Künstler, eine Einzelrichterin für das Verwaltungsgericht Düsseldorf, (-1999-) lakonisch feststellt: Schadensersatz gibt es trotzdem keine. Die Erlaubnisvorbehalte waren all den 30 Jahren, zu jeder Zeit, an Jeden Ort, in jeder Art und Weise rechtskräftig.
    Erst jetzt gilt, Straßenkunst, durch keinen Exemplarischen und spezialpräventiven Erlaubnisvorbehalt, aus dem Kunstschutz in den kommunikativen Fußgängerzonen verdrängt werden darf.
    Wie gesagt, jetzt 65 Jahre alt, bin ich dem Jahrelangen Erlaubnisverbot, ein doppelt verarmter Künstler geworden, als auch das Kulturamt der Stadtverwaltung Düsseldorf: „Hilfe zur Selbsthilfe“ abgelehnt. „…Einen gesponserten Werkraum, für unschuldig in Not geratene Bildermaler, haben wir. Aber nicht für einen Stadtbekannten Behördenquerulanten wie dich!“
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    Ich bin in Kontinuität immer noch Künstler, die Fachleiterin „Frau Krings“ im Namen und Auftrag des Kultsminister NRW. Dez. --2000 -- schreibt: Sie erfüllen leider nicht die Voraussetzung, als armer Kunstschaffender anerkannt zu werden. Künstlerhilfe, aus dem Verwaltungstopf des Bundespräsidenten J. Rau, wird nur Künstler bewilligt die bereits was Bedeutendes für die Gemeinschaft geleistet haben, das Beschlussgremium konnte nicht erkennen, dass sie als Straßenkünstler von Bedeutung sind.
    Übrigens, was soll die Bettelei? Sie bekommen doch für ihrem Künstlernotstand bereits Sozialhilfe!?
    Eine Beschwerde an einen Kultur- oder sonst einem Minister oder Ministerpräsidend der BRD persönlich,
    endet immer mit der Volksverdummung: „…Der Minister- der Ministerpräsident NRW. hat mich beauftragt ihnen mitzuteilen …Bla-bla-bla.“
    Ich bin immer noch Künstler, als ein „Herr Daams“ --2003 -- persönlicher Referendar, vom Kulturminister M.Vesper NRW. mir telefonich. einen „Götz von Berlichen“ Empfiehlt um mir mitzuteilen. Ich werde einen Teufel tun, die Fachabteilung „Künstlerhilfe“ ihnen eine Erklärung zur Diskriminierden Ablehnung abgibt. Wer bereits Sozialhilfe bekommt, hat eben keinen Anspruch auf Künstlerhilfe, ist doch logisch, oder?
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    Unnötig zu erwähnen, dass das Sozialamt Düsseldorf sich auch nicht gezwungen sieht. Pinsel Farben oder Werkstatt zu bezahlen, damit ich (nach 30 Jahren) aufgezwungener Unmündigkeit zur Kunstfreiheit auch wieder in Arbeit und Brot komme.
    Malen in der Wohnung geht auch nicht, weil der Vermieter einen Grund sucht, mich aus der Wohnung, zu entmieten.
    Einen Werkraum mit 32.-Euro Sozialhilfe (risikobereit) anzumieten geht
    auch nicht, Sie haben richtig gelesen ich bekomme von 440 Euro Altersgrundsicherung und
    Abzug an dritte (Miete, Licht) nur noch 32 Euro für meinen Lebensunterhalt ausgezahlt.
    für den Rest soll mein Sohn aufkommen.
    Was bei meinem Sohn, noch in der Ausbildung, nur mit Zuwendung von Almosen geht, er benötigt die Ausbildungsbeihilfe, als Eigenversorger und zum Fahrkartenkauf Düsseldorf-Neuss selber.
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    Wovon ich dann lebe? Gott, wie kann man so was, nach all dem oben Erklärten noch fragen?
    Anstatt Bilder zu verkaufen, muss ich in den Straßen betteln gehen, fragen:
    "… haste mal en bisschen Kleingeld übrig?"
    Hier wird Werbung, Im Einzelfall auch mal unbürokratisch für das Bürgerwohl entscheiden müssen, können zu dürfen. zu einer gesellschaftspolitischen Posse.

    Mit freundlichem Gruß
    G. Rupp ----Düsseldorf ----
    http://home.arcor.de/kunstmacher
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