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  • Von COLOMBIA hochgeladen im Album Political Diary am 14.01.2022

    Es war schon immer Priorität der FDP, mit Ecken und Kanten auf sich aufmerksam zu machen. In der Dreier-Koalition der Ampel wird das für alle Parteien schwieriger, auch für die FDP. In seiner Regierungserklärung war es für Christian Lindner nicht immer einfach, ein klares Bild zwischen Schuldenbremse, Stabilitätspakt, Investitionsoffensive und Neuverschuldung zu zeichnen. Zwar kündigte Christian Lindner an, das Schuldenvolumen nicht voll ausschöpfen zu wollen, andererseits wurde auch nicht klar, für welche konkreten Projekte an Klimainvestitionen der umgewidmete Nachtragshaushalt von 60 Milliarden so dringend gebraucht wird, der eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht war und nicht abgerufen wurde. Interessant wird auch zu sehen, wie stark er weitere Bestrebungen Frankreichs abwehrt, die Gemeinschaftsverschuldung Europas voranzutreiben.

Titel Unklares Profil
Jahr, Ort 2022
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